Montag, 26. Mai 2008

Entscheidungen voreilig in Frage stellen

Vor gut einer Woche wurde in unserer Stadt ein neuer Oberbürgermeister (OB) gewählt. Der amtierende OB verlor die Stichwahl knapp, nur 200 Stimmen hatte sein Herausforderer Vorsprung. Doch so knapp die Wahl auch ausging, die Bürger haben entschieden und diese Entscheidung sollte meiner Ansicht nach akzeptiert werden. Und so lange der Neue nicht im Amt ist, ist es ziemlich unfair schon vorher alles in Frage zu stellen, was er womöglich wie entscheiden könnte?

Heute lese ich dann in der Zeitung, dass ein Unternehmer aufgrund des Wahlausganges eine neue Produktionsstätte nicht bauen will. Hintergrund: die ortsansässigen Firmen benötigen mehr Kapazität im Klärwerk, der neue OB will aber nicht pauschal sagen, dass das Bestehende erweitert wird. Was wiederum die Wirtschaft auf den Plan ruft, die nun Angst hat, sie können ihre Produktion nicht erweitern. Fakt ist, dass ein neues Klärwerk von mehreren Firmen gefordert wird, weil das bestehende auf Dauer nicht ausreicht. Soweit auch nachvollziehbar. Seit Monaten wird daher schon diskutiert ob diese Erweiterung notwendig ist und was es für Folgen für die Bürger hat. Nun wollte sich der neue OB nicht von vornherein darauf festlegen ob es gebaut wird oder nicht, hat aber angekündigt, Gespräche mit den Firmeninhabern führen zu wollen und nicht pauschal gesagt, das das Klärwerk nicht gebaut wird. Nun will einer dieser Unternehmer seine Produktionsstätte nicht bauen, weil er fürchtet, dass der neue OB nicht bauen lässt. (Obwohl noch keine Gespräche geführt worden sind – berufen wird sich nur auf eine Wahlslogan, der da heißt „Schwimmbad statt Klärwerk“ und eher symbolischen Charakter hat. Das sehen die Firmen nicht so und befürchten das schlimmste).

Ist das nicht ein bisschen voreilig? Und ist es nicht ein wenig engstirnig, den Wahlausgang mit solchen Mitteln in Frage zu stellen? Die Wähler haben entschieden und diese Entscheidung sollte von allen akzeptiert werden und nicht die Bürger indirekt damit bestraft werden, denn die angekündigten 160 neuen Arbeitsplätze würden in der Folge auch nicht entstehen. Was wiederum schlecht für die Bürger ist. Zumal der neue OB noch nicht im Amt ist und damit schon vorher noch nicht getroffene Entscheidungen kritisiert werden. Ich kann die Wirtschaft verstehen, die diese Klärwerk braucht, doch sollte man niemanden bei der Entscheidungsfindung mit so einer Aussage unter Druck setzen, zumal noch gar nichts entschieden ist.

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